Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB der ACF GmbH
1. Geltungsumfang
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die Rechtsbeziehungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote beruhen auf unserer jeweils aktuellen Preisliste. Diese wird auf Anfrage zugesendet und steht auf unserer Website im Downloadbereich zur Verfügung. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird allein durch den schriftlichen Auftrag an die ACF GmbH festgelegt. Wird der Auftragsübernahme nicht unverzüglich schriftlich widersprochen, kommt der Auftrag mit dem Eingang des schriftlichen Auftrages zustande.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind in EURO, im Inland zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer, fällig. Bei Lieferungen ins europäische Ausland und bei Vorhandensein einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird die Ware umsatzsteuerfrei geliefert (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen). In Ländern außerhalb der EU sind die Zollgebühren und eventuelle sonstige gesetzliche Abgaben vom Auftraggeber (Empfänger) bzw. Kunden zu zahlen.
Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen durch den Kunden 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Lieferungen von Material, Werkzeugen, Gerätschaften etc. werden mit der Lieferung in Rechnung gestellt. Sonstige Lieferungen werden als Monatsrechnung, eben monatlich, zur Abrechnung gebracht bei einer Fälligkeit des Abrechnungsbetrages ebenfalls 10 Tage nach Rechnungsdatum.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungspflichten in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.
Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Wir sind auch berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.
Soweit auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen, sind sämtliche Zahlungen an die ACF GmbH, Zeughausstraße 7, 92224 Amberg zu leisten.
4. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung des Kaufpreises sind wir zur vorläufigen Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Der Liefergegenstand ist nach Beendigung des Verzuges unverzüglich dem Kunden zurückzugewähren. Bei sonstigem erheblichem vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir nach erfolgloser, schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer Frist von einer Woche ab Zugang der Abmahnung zur vorläufigen Rücknahme berechtigt. Die vorläufige Rücknahme sowie Pfändung durch uns stellen keinen Rücktritt vom Liefervertrag dar.
Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter oder verarbeitet er sie, tritt er bereits jetzt sicherheitshalber bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen in vollem Umfang an uns ab. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde diese Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte dazu geben, unsere Forderung für Rechnung des Kunden in eigenem Namen einzubeziehen.
5. Versand und Lieferung
Die Lieferungen erfolgen auf Risiko und Kosten des Kunden ab Lager. Die tatsächlichen Verpackungs- und Frachtkosten, sowie etwaige Kosten für eine Transportversicherung, werden dem Kunden (Empfänger) in Rechnung gestellt. Sofern uns kein Verbot des Bestellers vorliegt, wird für alle Sendungen von uns eine Transportversicherung abgeschlossen.
6. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Kunden über:
a) Bei Lieferungen mit Inbetriebnahme durch unseren Monteur ab Abladestelle am Tage der Lieferung zum Bestimmungsort.
b) Bei sonstigen Lieferungen, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Auf Anforderung des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken gesondert auch auf Kosten des Kunden versichert.
7. Gewährleistung
Für die Mangelfreiheit unserer Produkte leisten wir Gewähr für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferdatum. Dies gilt nicht für Verbrauchsmaterial und Verschleißteile. Der Liefergegenstand entspricht bei Auslieferung dem Stand der Technik und ist ordnungsgemäß. Garantien für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes werden von uns nicht gegben. Mängelrügen hat der Kunde innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren am Bestimmungsort bei uns eingehend schriftlich geltend zu machen. Zur Mangelbeseitigung hat der Kunde uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
8. Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz.
9. Schlussbestimmungen
Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich Deutsches Recht. Die Gültigkeit des UN-Kaufrechts wird abgedungen. Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse das Schutzrecht Dritter verletzt werden.
Sollten sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(Stand Juli 2008)